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Der Tagesspiegel: Berlin und Bund kritisieren DIW-Studie zu Konjunkturpaket II als sachlich falsch

Berlin (ots)

Das Land Berlin und der Bund haben eine Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die 
Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II als sachlich falsch 
zurückgewiesen. "Was uns das DIW da vorwirft, ist völliger Quatsch", 
sagte Thomas Herold, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für 
Finanzen, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Es sei gesetzlich 
vorgeschrieben, wofür das Geld ausgegeben werden könne. "Uns 
vorzuwerfen, dass wir keine Laptops kaufen, ist absurd. Solche 
Ausgaben würden uns gar nicht genehmigt." So sieht es auch das 
Bundesfinanzministerium. "Auch wenn die Länder das Geld ausgeben, 
bleibt es Bundesgeld", sagte ein Sprecher. Damit verbiete sich, es 
für Unterrichtsmaterialien oder neue Lehrerstellen aufzuwenden - 
Bildung ist Ländersache.
Das DIW hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Studie 
kritisiert, statt beispielsweise in Unterrichtsmaterialien zu 
investieren, würden mit den 23 Milliarden Euro Gebäude saniert. Für 
den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) handelt es sich 
bei der Förderung "in erster Linie um ein Konjunkturprogramm und 
nicht um ein reines  Zukunftsinvestitionsprogramm", wie er dem 
Tagesspiegel sagte. Daher seien schnelle Wirksamkeit und 
Arbeitsmarkteffekte höher zu gewichten, als dies die DIW-Studie tue. 
Gebäudesanierungen kompensierten im Berliner Handwerk und Baugewerbe 
die krisenbedingten Auftragsrückgänge.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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