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Der Tagesspiegel: Nooke: Wahlbetrügereien könnten Stichwahl in Afghanistan nötig machen

Berlin (ots)

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke (CDU), hat sich für eine Stichwal in Afghanistan 
ausgeprochen, wenn das Ergebnis des Urnengangs knapp ausfallen und 
nur unter erheblichen Betrugsvorwürfen zustande kommen sollte. Es 
sollten überall die gleichen rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten, sagte
Nooke dem Tagesspiegel in Berlin, und "wenn das Wahlergebnis in 
Afghanistan nur unter massiven Betrugsvorwürfen und erheblichen 
Unregelmäßigkeiten zustande kommt, dann muss die EU überlegen, ob sie
nicht wenigstens auf eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten 
drängt". Die Situation in Afghanistan sei schwierig, "aber wenn die 
internationale Gemeinschaft sich schon mit viel Geld und Truppen 
engagiert, dann sollte ihr daran gelegen sein, alles zu tun, den 
Eindruck zu vermeiden, sie stecke mit Betrügern unter einer Decke." 
Diese Forderung richte sich durchaus "nicht gegen einen bestimmten 
Präsidenten: Es wurde ja nicht nur für Karsai gefälscht". Sei nach 
Auszählung aller Stimmen das Ergebnis knapp und die Unsicherheit 
groß, könnte ein zweiter Wahlgang der künftigen Regierung mehr 
Legitimität verschaffen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel
Politik
Tel.: 030 26 009 315

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