All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Parteitag wird von Union "grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik" fordern

Berlin (ots)

Berlin - Die FDP will auf ihrem kommenden Parteitag
am Sonntag eine mögliche Koalition mit der Union auch von einer neuen
Innenpolitik abhängig machen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" 
(Montagausgabe) wird die Partei von der Union einen "grundsätzlich 
neuen Geist in der Innenpolitik" fordern. In den sogenannten 
Koalitionsprüfsteinen für ein Zusammengehen mit CDU/CSU, lehnt die 
FDP Internetsperren ab, will keine Ausweitung der Onlinedurchsuchung 
und verlangt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Chef der
Jungliberalen, Johannes Vogel, sagte in diesem Zusammenhang dem 
"Tagesspiegel": "Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck, und
es wird sie auch mit der Union nicht um jeden Preis geben. Die FDP 
wird nur in die Regierung gehen, wenn sich unser Programm im 
Koalitionsvertrag wieder findet - insbesondere auch im Bereich der 
Bürgerrechte." Der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, 
Christian Lindner, sagte dem "Tagesspiegel" : "Nach diesem Parteitag 
muss die Union wissen, dass es eine Koalition mit der FDP nicht für 
ein Linsengericht gibt. Wenn die Inhalte nicht stimmen, müssen wir 
die Möglichkeit haben, Nein zu sagen."
Erst am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinerseits eine 
Koalition mit der FDP davon abhängig gemacht, dass der Kurs in der 
Innenpolitik fortgesetzt werde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 12.09.2009 – 16:43

    Der Tagesspiegel: Tagesspiegel dokumentiert geheime Liste der HRE-Gläubiger

    Berlin (ots) - Die mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettete Großbank Hypo Real Estate (HRE) benötigt voraussichtlich weit mehr zusätzliches Kapital aus der Staatskasse als bisher bekannt. Das berichtet der Tagesspiegel am Sonntag unter Berufung auf Unterlagen und Berechnungen der Münchner Niederlassung der Bundesbank. Darin heiße es unter der ...

  • 12.09.2009 – 14:00

    Der Tagesspiegel: Müntefering: Kandidiere unabhängig vom Wahlergebnis für den SPD-Vorsitz

    Berlin (ots) - Franz Müntefering will unabhängig von der Höhe des Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl erneut für das Amt des SPD-Vorsitzenden kandidieren. Das kündigte er in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Ja. Ich stehe zur Verfügung", sagte der SPD-Chef auf eine entsprechende Frage. Er fügte hinzu, die SPD ...

  • 12.09.2009 – 13:59

    Der Tagesspiegel: SPD-Chef Franz Müntefering warnt vor Wahl der Linkspartei

    Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat links stehende Wähler davor gewarnt, bei der Bundestagswahl in zwei Wochen die Linkspartei zu unterstützen. "Wer die wählt, vergeudet seine Stimme und hilft Merkel und Westerwelle", sagte Müntefering in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Deutschland brauche ökonomischen ...