Der Tagesspiegel: Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern
Berlin (ots)
Landeschef schickte Briefe an Bundestagskandidaten als "Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter"
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung
Berlin - Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit
einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen - und hat
sich prompt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
eingehandelt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die
rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit
Migrationshintergrund. Den Angeschriebenen wird verkündet, sie hätten
Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine
amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht ist, in der "Ihr
Ausländerrückführungsbeauftragter informiert", haben unter anderem
türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse
erhalten. Es solle sie "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise"
vertraut machen, heißt es darin.
Die NPD bestätigte, den Brief am Wochenende verschickt zu haben.
Der Briefumschlag kam ohne Absender, als Verantwortlicher wird
allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Die
Staatsanwaltschaft reagierte rasch: Nach Prüfung des Pamphlets
leitete sie am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen Hähnel ein. Es
gebe den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, sagte der Leiter der
Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Michael von Hagen, dem
Tagesspiegel.
Die "Bekanntmachung", die laut Hähnel demnächst auch bei anderen
Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen:
Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre
Heimatländer zurückgeführt", Auszahlungsansprüche aus der
Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die
Betroffenen "schon jetzt" um Unterkunft und Arbeit in den
Heimatländern kümmern.
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu ärgerte sich über die
postalische Belästigung vom Samstag. "Die haben immer noch nicht
verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist", sagte Mutlu. Er
erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er
sich leider gewöhnt. Diesmal, so befürchtet er, könnten Einwanderer
erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief "eine billige
Wahlkampfmasche ist", ohne irgendeine rechtliche Grundlage.
Der auch in der eigenen Partei umstrittene NPD-Landeschef Hähnel
(interner Spitzname "Hähnchen") ist schon vor dem Brief zweimal mit
der Justiz aneinandergeraten: Im Juli bestätigte zunächst das
Landgericht eine Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten.
Hähnel hatte im Dezember 2007 in einer Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der er seit drei Jahren
angehört, den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und
Karl Liebknecht gebilligt. Das Landgericht setzte allerdings die
Geldstrafe herab. Wenige Tage später kam das nächste Urteil: Das
Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im
November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg mit dem Spruch beleidigt
hatte, "wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen
lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden". Beide Urteile sind noch
nicht rechtskräftig.
Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten
Briefe als "widerlich" und "unanständig". Er könne nur raten, die
Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen. Die neue Provokation
ist offenkundig Teil einer Strategie der NPD, im Superwahljahr um
jeden Preis Aufmerksamkeit zu erringen. Mit mäßigem Erfolg: In
Sachsen gelang der Wiedereinzug in den Landtag eher knapp, in
Thüringen blieb die Partei draußen, im Westen ist sie bedeutungslos,
in Brandenburg sind die Chancen am Sonntag gering. Bei der
Bundestagswahl hat sie keine.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
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