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Der Tagesspiegel: Durchsuchung in NPD-Zentrale: Polizei findet Original des Hetzschreibens an Migranten-Politiker

Berlin (ots)

Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner
Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des 
Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens 
gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht 
wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit handschriftlichen 
Änderungen sowie ein Fehldruck sichergestellt worden, hieß es in 
Sicherheitskreisen. Für das Schreiben zeichnete der Berliner NPD-Chef
Jörg Hähnel verantwortlich. Er war bei der Durchsuchung anwesend, 
soll sich aber zur Sache nicht geäußert haben. Die Berliner 
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hähnel wegen des Verdachts auf 
Volksverhetzung. In dem Schreiben, das wie eine amtliche 
Bekanntmachung aufgemacht ist, kündigt ein 
"Ausländerrückführungsbeauftragter" den Adressaten an, Ausländer 
würden "schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" und "aus dem
deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert". Das Pamphlet 
löste über Berlin hinaus Empörung aus.
   Die Staatsschutzbeamten des Berliner Landeskriminalamts nahmen 
außerdem drei Computer und drei USB-Sticks mit. Durchsucht wurde auch
ein Raum in der Bundeszentrale der NPD, den Hähnel offenbar privat 
nutzt.
   Sollte Hähnel in diesem Fall angeklagt und dann auch verurteilt 
werden, droht ihm eine empfindliche Strafe, da bereits zwei Urteile 
wegen anderer Delikte gegen ihn ergangen sind. Diese Urteile sind 
allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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