Der Tagesspiegel: Brandenburg: Innenminister Schönbohm und Chefin des Verfassungsschutzes erleichtert nach Niederlage der rechtsextremen Parteien
Berlin (ots)
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) begrüßt das Scheitern der rechtsextremen Parteien NPD und DVU
bei der Landtagswahl. "Dass im Parlament Brandenburgs künftig keine
Rechtsextremisten mehr sitzen ist ein wichtiger Erfolg dieser
Landtagswahl für alle Demokraten", sagte Schönbohm am Sonntagabend
dem Tagesspiegel. "Die Brandenburger haben heute den
Rechtsextremisten einmal mehr die Rote Karte gezeigt", betonte der
Minister. "Für alle, die sich in den vergangenen Jahren hier
engagiert haben, ist dieses 'Wahl-Aus' für die rechtsextremistischen
Parteien ein gutes Stück neue Motivation. Die brauchen wir, denn die
Wachsamkeit gegen die Feinde der Demokratie in unserem Land darf
nirgendwo nachlassen", sagte Schönbohm.
Mit Genugtuung hat auch die Leiterin des Brandenburger
Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, auf die sich abzeichnende
schwere Niederlage der rechtsextremen Parteien bei der Landtagswahl
reagiert. "Es ist den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zu
verdanken, dass der Landtag erstmals seit zehn Jahren wieder frei
sein wird von Rechtsextremisten", sagte Schreiber am Sonntagabend dem
Tagesspiegel. Laut Prognose kommt die DVU nur noch auf ein Prozent
und muss damit nach zwei Legislaturperioden den Potsdamer Landtag
verlassen. Die NPD bleibt im Spektrum der Sonstigen hängen, das in
der Prognose auf fünf Prozent taxiert wird.
"Das ist ein Erfolg der vielfältigen Aktivitäten von
Bürgermeistern, freiwilligen Feuerwehren, Beratungsteams und allen
anderen, die sich gegen den Rechtsextremismus und für die Demokratie
engagiert haben", sagte Schreiber. Sie warnte aber auch, "die
Rechtsextremisten werden nicht nachlassen, gegen die Demokratie zu
agieren". Es gebe auch nach dieser Wahl für die Demokraten keinen
Anlass, "sich zufrieden auf die Couch zu legen". Die Notwendigkeit,
gegen den Rechtsextremismus zu kämpfen, bestehe weiter. Es sei auch
künftig zu erwarten, "dass Rechtsextremisten gerade in kleinen Orten
versuchen, die Demokratie zu stören", sagte Schreiber. Sie verwies
auf die Anmeldung zu einem Neonazi-Aufmarsch im Ort Halbe im
November. In Halbe mit seinem großen Soldatenfriedhof haben Neonazis
jahrelang versucht, ein "Heldengedenken" zu veranstalten. Im Jahr
2005 stellten sich Demokraten, darunter prominente Politiker, den
Rechtsextremisten in den Weg. Danach verlor die Szene mehr und mehr
das Interesse, doch jetzt will sie wieder in Halbe marschieren.
Für die DVU, die nun den Landtag verlassen muss, sieht die
Verfassungsschützerin kaum noch eine Zukunft. Die Partei habe nun
ihre letzte Bastion in einem Bundesland verloren und werde sich
weiter auflösen, sagte Schreiber. Bei der NPD sei hingegen zu
erwarten, dass sie ihre Strategie der kommunalen Verankerung
fortsetze und damit versuche, "auch in schlechten Zeiten zu
überwintern".Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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