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Der Tagesspiegel: Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an

Berlin (ots)

Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat
eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie 
angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" 
sagte Wowereit, es gebe in der neuen Parteiführung einen "breiten 
Konsens", dass die SPD "elementare Kritik der Menschen an den 
Reformen aufnehmen und neu beantworten" müsse: "Nur so können wir die
Grundlage für eine neue Glaubwürdigkeit der Partei schaffen."
Im Einzelnen sprach sich Wowereit für die Abschaffung  der Rente 
mit 67 sowie für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen aus. Wenn es
auf dem SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden Anträge gebe, 
zur Rente mit 65 zurückzukehren, würde er diese unterstützen, 
erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin. Zugleich mahnte er 
weitreichende Änderungen an den Hartz-Reformen an: "Wer länger in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger das 
lohnbezogene Arbeitslosengeld I erhalten."  Außerdem müsse "die Höhe 
des akzeptablen Schonvermögens neu betrachtet" und der 
Hartz-IV-Regelsatz für Kinder "dringend überprüft und nach oben 
angepasst werden". Die SPD müsse den Bürgern wieder deutlich machen, 
"dass unser wichtigstes Anliegen soziale Gerechtigkeit ist."
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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Telefon: 030-260 09-308
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