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Der Tagesspiegel: Gefeuerte Kassiererin "Emmely" muss keine Anklage mehr fürchten Aussagen vor Arbeitsgericht bleiben ohne strafrechtliche Folgen

Berlin (ots)

Die gefeuerte Berliner Supermarktkassiererin
Barbara E., genannt Emmely, kann ihrem weiteren Rechtsstreit mit 
ihrem Ex-Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Angst vor dem 
Staatsanwalt entgegensehen: Ihre umstrittenen Aussagen zu ihrer 
Kündigung wegen Unterschlagung von Pfandbons in Höhe von 1, 30 Euro 
vor dem Berliner Landesarbeitsgericht werden keine strafrechtlichen 
Konsequenzen haben. "Die Prüfung eines Anfangsverdachts ist 
abgeschlossen", sagte der Berliner Justizsprecher Martin Steltner dem
Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Wir haben keine Anhaltspunkte 
dafür gesehen, den Fall in einem Ermittlungsverfahren noch weiter zu 
verfolgen."
Barbara E. hatte nach Erkenntnissen des Berliner 
Landesarbeitsgerichts zwei von Kunden verlorene Pfandbons zu ihren 
Gunsten eingelöst. Ihr war daraufhin ohne Abmahnung gekündigt worden.
Sie selbst bestreitet die Tat bis heute. Den Anlass für die 
Ermittler, den Fall zu prüfen, war ein im Sommer veröffentlichter 
Aufsatz des Münchner Arbeitsrechtlers Volker Rieble in der "Neuen 
Juristischen Wochenschrift". Er bezeichnete die Frau darin als 
"notorische Lügnerin", weil sie in ihrem Prozess Kolleginnen 
bezichtigt hatte, ihr die Pfandbons untergeschoben zu haben. Rieble 
erkannte darin das strafbare "Vortäuschen einer Straftat".
Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt Ende Juli eine
Revision in dem Fall zugelassen. Wie Gerichtssprecherin Inken Gallner
jetzt dem Tagesspiegel sagte, werde möglicherweise noch bis zum 
Sommer  ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt. Im 
Hinblick auf Bedeutung und Prominenz solle das Verfahren zügig 
stattfinden.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die 
Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel 030: 290 21 - 14 905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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