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Der Tagesspiegel: HWWI fordert Auflösung des Deutschlandfonds

Berlin (ots)

Angesichts der Erholung der deutschen Wirtschaft
verlangt der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar 
eine Abschaffung des Deutschlandfonds. "Je früher man den 
Deutschlandfonds einstellt, desto besser", sagte er dem Tagesspiegel 
am Sonntag. Straubhaar leitet das Hamburgische 
Welt-Wirtschaftsinstitut HWWI. "Man sollte noch die Zusagen 
abarbeiten, die man gemacht hat, und das Unterfangen dann 
einstellen." Im Deutschlandfonds stellt die Bundesregierung insgesamt
115 Milliarden Euro an Bürgschaften und Krediten für Unternehmen 
bereit. Voraussetzung ist, dass sie durch die Krise in 
Schwierigkeiten gekommen sind und nicht bereits vorher angeschlagen 
waren.
GM und Opel dürfe der Staat indes Hilfen nicht verweigern. "Der 
Staat kann nicht GM verwehren, was er Magna zuvor angeboten hat", 
findet Straubhaar. "Sonst kommt er in den Ruch, einseitige 
Industriepolitik betreiben zu wollen." Damit sei er aber "ein 
Gefangener seiner eigenen Versprechen und Spielball 
betriebswirtschaftlicher  Gewinnmaximierung".
Auch in der FDP kommen Staatshilfen für Opel schlecht an. "Ich 
halte Staatshilfen bei GM für falsch. Das würde allen 
ordnungspolitischen Überzeugungen der FDP widersprechen", sagte 
Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen. "Hier geht es um 
eine Grundsatzfrage, wir orientieren uns nicht daran, in welchen 
Bundesländern Opel Werke unterhält", sagte er mit Blick auf die 
Tatsache, dass die FDP in Hessen, Rheinland-Pfalz und 
Nordrhein-Westfalen mit regiert. Allerdings sieht Vogel eine 
Ausnahme. "Sollte GM Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragen, darf 
man das nicht von vornherein ablehnen. Hier muss es Chancengleichheit
mit anderen Unternehmen geben, deshalb muss man das prüfen." Er sei 
indes sehr skeptisch, dass GM Gründe finde, warum der Staat helfen 
müsse. "Schließlich hat Opel von 1996 bis 2008 Marktanteil und 
Verkaufszahlen halbiert. Das zeigt, dass nicht die Krise zu den 
aktuellen Problemen geführt hat."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Staatshilfen 
positiver. "Die Beteiligung bei Volkswagen hat weder dem Unternehmen 
noch dem Land Niedersachsen geschadet", sagte DGB-Vorstandsmitglied 
Claus Matecki dem Blatt. Der Stahlhersteller Salzgitter sei ein 
ähnliches Beispiel - "hätte das Land Niedersachsen damals nicht 
zugegriffen, wäre das Unternehmen in der Tui aufgegangen und heute 
vermutlich nicht mehr am Markt", sagte er mit Blick auf den Einstieg 
Niedersachsens bei dem Unternehmen aus dem Jahr 1998.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Tagesspiegel am Sonntag, Tel. 030-29021-14923

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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