Der Tagesspiegel: Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vizeregierungschef in Hessen, kritisiert FDP in Schleswig-Holstein
Berlin (ots)
Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik übte Hahn an der Position der FDP in Schleswig-Holstein, die auf der Seite von CDU-Ministerpräsident Carstensen steht. Dem Koalitionsvertrag von Union und FDP hätten auch die norddeutschen Liberalen zugestimmt, sagte Hahn. "Kein Bundesland kann jetzt Sonderrechte für sich anmelden." Auf der Seite der FDP-mitregierten Länder vertrete Schleswig-Holstein eine Einzelmeinung, beteuerte Hahn.
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