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Der Tagesspiegel: FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht

Berlin (ots)

Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für
Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum 
Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag 
erfüllt wird. "Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich 
abgerückt wird", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, 
Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Ahrendt 
kritisierte die "Panikmache" beim Thema Kündigungsfristen. Er bezieht
sich damit unter anderem auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse 
Aigner (CSU), die zuvor in der "Bild-Zeitung" vor einer Verkürzung 
der Kündigungsfristen für Mieter gewarnt hatte. Im FDP-geführten 
Bundesjustizministerium betont man, dass inhaltlich noch keine 
Entscheidung gefallen sei. "Im Koalitionsvertrag steht nur, dass die 
Fristen angeglichen werden sollen, aber nicht wie das geschehen 
soll", sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/29021-14606

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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