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Der Tagesspiegel: Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Leutheusser-Schnarrenberger schadet der Demokratie"

Berlin (ots)

Berlin - Nach der Entscheidung von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht
zur mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der 
Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag nach Karlsruhe zu 
reisen, werfen die Grünen der Ministerin Unglaubwürdigkeit vor. Die 
demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid
Hönlinger, sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es besteht 
rechtlich überhaupt kein Unterschied, ob die Ministerin dort auftritt
oder nicht. Das Verhalten von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als 
Ministerin in diesem Verfahren manifestiert den Fehlstart der FDP in 
Sachen Bürgerrechte. Sie tritt ja weiterhin gleichzeitig als Klägerin
und Beklagte auf, das ist unglaubwürdig und schadet der Demokratie. 
Die Bürger wissen nicht, was die FDP eigentlich will - die 
Abschaffung oder die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung. Damit 
verschleiert die FDP ihre eigenen Positionen."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten 
Zitate zur freien Verfügung.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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