Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister in Bayern: "Wenn das Steuerpaket zugunsten eines Landes aufgeschnürt wird, wird Bayern im Bundesrat nicht zustimmen.
Berlin (ots)
Berlin - Der bayrische Wirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Zeil hat Bund und Länder davor gewarnt, das Steuersenkungspaket wieder aufzuschnüren. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Zeil: "Bayern sieht das Gesetz als ein Gesamtpaket. Da spreche ich für die ganze bayrische Regierung. Wenn das Paket aufgeschnürt wird, wird es keine Zustimmung Bayerns geben. Wir werden keine Sonderbehandlung eines einzelnen Bundeslandes akzeptieren."
Zeile sagte dem Tagesspiegel zudem: "Ich habe kein Verständnis für die Haltung Schleswig-Holsteins. Es gibt Länder, die sind in einer schwierigen haushaltspolitischen Lage, aber das kann nicht der Gesichtspunkt sein. Wir haben alle gerechnet, bevor wir den Vertrag unterschrieben haben, auch die Kollegen aus Schleswig-Holstein. Wir wussten ungefähr, was das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet. Ich gehe davon aus, dass man in Schleswig-Holstein auch rechnen kann."
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