All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Abgaben-Debatte: Grüne werfen Koalition Konzeptionslosigkeit vor

Berlin (ots)

Berlin - Angesichts der Debatte über höhere
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben die Grünen der 
Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. "Die Diskussion 
innerhalb der Koalition zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Orientierung 
verloren hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fritz 
Kuhn dem Berliner "Tagesspiegel" (Weihnachtsausgabe). "Einerseits 
will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen
Sinn."  Kuhn rief die Union dringend dazu auf, der "Klientelpolitik 
der FDP ein Ende zu bereiten und weitere Steuersenkungen zu 
verhindern".  Zugleich kritisierte er die Debatte um Erhöhungen des 
BA-Beitrags als "dilettantisch". Wer den Haushalt konsolidieren 
wolle, dürfe nicht mit einer Diskussion über Abgabenerhöhungen 
beginnen, weil dadurch jeder Sparwille im Keim erstickt werde, sagte 
Kuhn.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, 030 
29021 - 14905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 20.12.2009 – 15:04

    Der Tagesspiegel: Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Petra Pau heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom ...

  • 20.12.2009 – 13:52

    Der Tagesspiegel: Wall-Chef Daniel Wall: "Mit dem neuen Eigentümer wollen wir richtig Gas geben"

    Berlin (ots) - Die Berliner Wall AG sieht die Krise fast überwunden und setzt sich mit dem neuen Eigentümer Decaux große Ziele. "In den kommenden Jahren werden einige deutsche Städte ihre Außenwerbung neu ausschreiben, und dabei wollen wir richtig Gas geben", sagte Vorstandschef Daniel Wall dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Unternehmensgründer Hans Wall ...

  • 20.12.2009 – 13:35

    Der Tagesspiegel: Berliner Bank gibt die größten Firmenkunden ab - Sozialplan vereinbart

    Berlin (ots) - Die Berliner Bank will ihre größten Firmenkunden an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgeben. Entsprechende Tagesspiegel-Recherchen bestätigte ein Sprecher der Berliner Tochter. Es gehe um knapp 50 der rund 6000 Firmenkunden in der Region, die Jahresumsätze in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschafteten. Bisher habe man keinen dieser Top-Kunden ...