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Der Tagesspiegel: FDP: Union darf Steuersenkungen nicht mehr in Frage stellen

Berlin (ots)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Union
davor gewarnt, "die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen
weiterhin in Frage zu stellen". Steuerentlastungen in Höhe von 
insgesamt 24 Milliarden Euro seien realistisch und mit der Union auch
fest vereinbart, sagte Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am 
Sonntag". "Es ist deshalb nicht einzusehen, dass einzelne 
Unionsministerpräsidenten sich jetzt vom Acker machen", fügte der 
FDP-Politiker mit Blick auf skeptische Äußerungen einzelner 
CDU-Regierungschefs hinzu. Der Koalitionspartner dürfe das "Vertrauen
in den Entlastungskurs der christlich-liberalen Koalition nicht 
gefährden", mahnte Lindner. "Dieses Vertrauen ist die psychologische 
Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft an Fahrt aufnimmt, wieder 
Investitionen getätigt werden und die Bürger wieder konsumieren." 
Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach der Einführung einer 
Finanztransaktionsteuer erteilte Linder eine klare Absage: "Das ist 
mit uns nicht zu machen." Mit der Einführung einer 
Finanztransaktionssteuer verstoße Schwarz-Gelb gegen den 
Koalitionsvertrag. Die Kosten würden die Banken zudem an Sparer und 
Mittelstandskunden "weitergeben", sagte Lindner.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikressort, 030 
29021 14 905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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