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Der Tagesspiegel: Christian Lindner vermisst "klares Gesellschaftsbild" bei der Union "Der Staat ist ein teurer Schwächling, der sich immer mehr Einfluss anmaßt"

Berlin (ots)

Berlin - Vor dem traditionellen Dreikönigtreffen
der FDP in der kommenden Woche in Stuttgart hat FDP-Generalsekretär 
Christian Lindner von der Union Berechenbarkeit eingefordert, die 
Reformvorhaben der Koalition verteidigt und SPD-Chef Gabriel krudes 
Staatsverständnis vorgeworfen. Im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) 
sagte Lindner: "Das, was verabredet worden ist, muss ins 
Gesetzesblatt. Berechenbarkeit muss Markenzeichen der Koalition 
bleiben. Wir halten, was wir versprechen."
Lindner warf der Union zudem mangelnde Orientierung bei der Frage 
vor, welche Gesellschaft sie wolle. Auf die Frage: Gilt Ihr Satz, es 
sei schwammig, was die CDU wolle, sagte Lindner: "Sehen Sie dort denn
ein klares Gesellschaftsbild?" Lindner weiter: "Bei vielen 
Wertefragen fehlt der Union eine klare Präferenz - zwischen Freiheit 
und Gleichheit etwa. Die FDP dagegen will eine neue Balance von Staat
und Privat. Gegenwärtig ist der Staat ein teurer Schwächling, der 
sich immer mehr Einfluss anmaßt."
Zur Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, es müsse eine 
Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik geben sagte 
Lindner im Tagesspiegel: "Herr Gabriel hat in seinem Furor offenbar 
übersehen, dass es bereits eine Bürgerbewegung gab, nämlich die 
letzte Bundestagswahl. Eine gegen immer mehr staatlichen Zugriff auf 
die Privatsphäre und private Brieftaschen. Übrigens ist auch seine 
krude Vorstellung abgewählt worden, dass der Staat mit seinen 
Politikern und Beamten besser wüsste was Gemeinwohl ist als die 
Bürger selbst."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die Zitate zur 
freien Verfügung. Nachfragen siehe bitte unten.
Herzlichen Dank und Gruß
Armin Lehmann

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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