Der Tagesspiegel: FDP kündigt Gesetzesinitiative für Bahnkunden an
Berlin (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auch in der Verbraucherpolitik auf einen Streit zu. Die FDP kündigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative an, um die Rechte der Fahrgäste zu verbessern. "Wir wollen in diesem Jahr aktiv werden und Nägel mit Köpfen machen", sagte Hans-Michael Goldmann, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Derzeit können Fahrgäste 25 Prozent ihres Ticketpreises zurückverlangen, wenn der Zug mindestens eine Stunde Verspätung hat. Die FDP will diese Regelung zugunsten der Kunden verschärfen. Künftig soll es eine 25-prozentige Erstattung bereits bei halbstündigen Verzögerungen geben, sagte Goldmann, bei Verspätungen von einer Stunde sollen die Passagiere 50 Prozent des Fahrpreises zurück bekommen. Dagegen will die Union vorerst beobachten, wie sich die geltenden Regeln bewähren. Man wolle zunächst abwarten, wie die Bahn die bisherige Entschädigungsregelung handhabt, hatte Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-/CSU-Fraktion, bereits am Montag dem Tagesspiegel gesagt.
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