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Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD wird Bürgerproteste gegen schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik unterstützen Fraktionschef sagt Regierung "harte Zeiten" voraus

Berlin (ots)

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
(CDU) hat der Bundesregierung "harte Zeiten" vorhergesagt. 
Schwarz-Gelb habe "die Wähler getäuscht", viele fühlten sich "zu 
Recht betrogen", kritisierte der frühere Vizekanzler in einem 
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die 
Deutschen merkten jetzt, "dass Angela Merkel ihr zentrales 
Wahlversprechen brechen" werde. Am Ende werde den Menschen "weniger 
statt mehr Netto vom Brutto" bleiben.
Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es zu Bürgerprotesten 
gegen die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kommen wird.   
"Diese Steuersenkungspolitik ohne Geld und Verstand zwingt die 
Kommunen, Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu streichen." Außerdem 
plane die Koalition, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Bei 
den Bürgern, die die Finanznot von Städten und Gemeinden auszubaden 
hätten, werde sich deshalb bald Widerstand formieren, sagte 
Steinmeier: "Die SPD wird diesen Widerstand unterstützen, wo sie 
kann."
Zugleich forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Koalition  dazu
auf, ihre Sparpläne offen zu legen. "Die Regierung muss sagen, wie 
sie ihr Programm mit der Überschrift "Im Himmel ist Jahrmarkt" 
finanzieren will und wo sie den Bürgern Einschnitte zumutet." Die 
Weigerung von  Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), vor der 
Landtagswahl in  Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu sagen, wo gespart 
werden soll, bezeichnete Steinmeier als "Wahlbetrug mit Ansage".
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
 Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Telefon: 030-29021-14301

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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