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Der Tagesspiegel: Aigner will Kunden für Kartelle entschädigen

Berlin (ots)

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
will Kunden künftig für illegale Preisabsprachen entschädigen. "Es 
darf nicht sein, dass der Verbraucher am Ende immer der Dumme ist", 
sagte die Ministerin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Nach dem 
Willen der CSU-Politikerin sollen Kartellstrafen in Zukunft für 
Zwecke des Verbraucherschutzes verwendet werden. "Die Gelder könnten 
zum Beispiel in eine Stiftung gehen - dann haben alle Verbraucher 
etwas davon", sagte Aigner. Bisher fließen die Bußgelder in die 
Staatskasse, 2008 waren es 317 Millionen Euro.
Zudem will die Verbraucherschutzministerin die Rolle der 
Verbraucherverbände im Kartellverfahren stärken. 
Verbraucherorganisationen sollen das Recht erhalten, "sich als 
Beteiligte an Verfahren der Kartellbehörden zu beteiligen", sagte sie
dem Tagesspiegel. Damit würden Verbraucherschützer beispielsweise 
Informationen über das Geschäftsgebaren der Firmen und über die Höhe 
der Einnahmen bekommen, die sie mit illegalen Absprachen erzielt 
haben.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/29021-14923

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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