Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein: Strafbares Verhalten unter keinem Gesichtspunkt belohnen
Berlin (ots)
Der Wirtschaftsanwalt und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat den Ankauf gestohlener Daten scharf kritisiert. Im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Kubicki: "Die Daten sind illegal beschafft worden. Dies ist auch in Deutschland gemäß Paragraf 202 a strafbar. Ein Rechtsstaat darf unter Umständen auf Strafverfolgung verzichten, er darf aber strafbares Verhalten unter keinem Gesichtspunkt belohnen. Es ist auch nicht zu vermitteln, dass Private, die gestohlene Daten ankaufen, bestraft werden, Staatsdiener aber nicht. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel!"
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