All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW

Berlin (ots)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine
Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen 
bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: 
"Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW 
irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder
kurz nach der Wahl passiert."  Politische Mehrheiten seien etwas 
anderes als rechnerische Mehrheiten, fügte Gabriel hinzu. "Man muss 
auch zusammen regieren können."  Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen 
gehe es "um die Zukunft von ganz Deutschland". Zusamen mit den Grünen
wolle seine Partei die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen, 
damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliere. "Wenn 
die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, 
hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen 
und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zu Gunsten der 
Besserverdiener", warnte Gabriel.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, 030 29
021 - 14 905

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 06.02.2010 – 12:52

    Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft prüft DIW-Finanzaffäre

    Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Finanzaffäre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Vermutlich Mitte der Woche wird entschieden, ob die Unterlagen Anlass geben, um in Ermittlungen einzutreten", sagte Ulf-Hartwig Hagemann, Leiter der Hauptabteilung zur Verfolgung von Straftaten, dem Tagesspiegel am Sonntag. ...

  • 05.02.2010 – 13:54

    Der Tagesspiegel: Bundesbank wendet sich gegen Gewinnausschüttungen bei Banken

    Berlin (ots) - Die Bundesbank hat an die Banken appelliert, ihre Gewinne nicht als Boni oder Dividenden auszuschütten. "Alles was in Richtung Ausschüttung geht, mithin nicht der Stärkung der Eigenkapitalbasis dient, passt nicht in das zu erwartende Umfeld. Es passt nicht, weil es nicht der Finanzstabilität dient", sagte Bundesbank-Vorstand Hans-Helmut Kotz ...