Der Tagesspiegel: Söder gegen Ewigkeitsgarantie für Atomkraftwerke, Sander will sich nicht auf eine Zahl festlegen, Lautenschläger für "ein Jahrzehnt" Laufzeitverlängerung
Berlin (ots)
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) nennt die Definition von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von der Atomenergie als Brückentechnologie bei gleichzeitiger Kürzung der Solarförderung "das falsche Signal". Er kritisierte scharf, dass die Bundesregierung ein "Energiekonzept ankündigt, und schon von Anfang an weiß, wie es am Ende aussehen soll". Er sei gegen eine "Ewigkeitsgarantie" für die Atomkraftwerke, unter der Söder eine Verlängerung der Laufzeiten auf 60 Jahre versteht. "Ein seriöser Umstieg muss möglich sein", sagte er dem Tagesspiegel. Söder kritisierte die von Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarförderung als "zu früh". Gleichzeitig kritisierte er Röttgens Haltung, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung nicht abschöpfen zu wollen. Schließlich gelte es, Speichertechnologien zu erforschen und zur Marktreife zu bringen, "sonst bleibt es bei der absurden Situation, dass Deutschland Energie exportieren muss, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint". Söder verlangt einen "jährlichen Energiebericht", damit der Umstieg auf die erneuerbaren Energien gelingen könne. Zudem fordert er, dass "die Standortländer sowohl an der Erarbeitung des Energiekonzepts wie an den direkten Verhandlungen mit den Betreibern beteiligt werden". Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf Röttgen, er halte es für "sehr mutig, so etwas zu sagen". Er würde sich "nicht auf eine Jahreszahl festlegen", denn der existierende Ausstiegsbeschluss "hat uns ja immer gefesselt". Sander sagte weiter: "Es gibt ja keine glühenden Verfechter der Kernenergie." Allerdings halte er eine höhere Akzeptanz dafür in der Bevölkerung nur dann für möglich, "wenn die Betreiber einen Großteil ihrer Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung wieder an die Stromkunden zurückgeben". Beim Übergang zu erneuerbaren Energien "sind wir aus dem Schneider, wenn es marktfähige Speichertechnologien gibt". Vorher sei ein Ausstieg aus der Atomenergie aber nicht möglich. Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagt, im Koalitionsvertrag sei deutlich festgehalten, dass Kernenergie eine Brückentechnologie ist. "Dabei reden wir nicht über drei oder vier Jahre, sondern bestimmt über ein Jahrzehnt", sagte sie dem Tagesspiegel. Grundvoraussetzung für eine Laufzeitverlängerung sei die Festlegung von Sicherheitsstandards. Erst wenn es ausgereifte Speichertechnologien für erneuerbare Energien und bessere Netze gebe, könne die Kernkraft ersetzt werden. "Es geht darum, wie volatile Energieträger mit Grundlastkraftwerken zusammenpassen." Die Gelder für die Forschung in diesem Bereich müssen auch aus der Gewinnabschöpfung der Stromkonzerne kommen. "Auch das haben wir vereinbart", sagte Lautenschläger.
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