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Der Tagesspiegel: Innenministerium: Krieg in Afghanistan hat keine Folgen für Polizeieinsatz

Berlin (ots)

Berlin - Die Feststellung eines bewaffneten
Konflikts in Afghanistan durch Außenminister Guido Westerwelle hat 
nach Ansicht der Bundesregierung keine Folgen für den dortigen 
Polizeieinsatz. "Die neue völkerrechtliche Bewertung hat keine 
Auswirkungen auf den Einsatz der
Polizisten von Bund und Ländern", sagte ein Sprecher des 
Innenministeriums dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Beschlüsse
der Innenministerkonferenz vom Juni und Dezember 2009, wonach
der Einsatz von Polizeibeamten in Afghanistan nur in einem 
militärisch gesicherten Umfeld möglich ist, haben unverändert 
Bestand." Damit widersprach das Ministerium Forderungen der 
Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer Neubewertung des Einsatzes.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die 
Tagesspiegel-Politikredaktion Tel. 030 / 290 211 - 14 907

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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