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Der Tagesspiegel: Finanzaffäre: Berliner Senat stellt sich hinter DIW-Präsident Zimmermann

Berlin (ots)

In der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Berlins Wissenschaftssenator 
Jürgen Zöllner (SPD) Zuschüsse von lediglich rund 150 000 Euro 
zurück. In dieser Höhe habe das DIW öffentliches Geld falsch 
ausgegeben, geht aus einer Stellungnahme von Zöllners Behörde 
gegenüber dem Landesrechnungshof hervor, die dem Tagesspiegel 
(Mittwochausgabe) vorliegt. "Soweit bei einzelnen Aktivitäten 
festgestellt wurde, dass sie nicht zuwendungsfähig sind, werden die 
entsprechenden Mittel zurückgefordert werden", schreiben Zöllners 
Beamte. Damit stellt sich Zöllner weitgehend hinter DIW-Präsident 
Klaus Zimmermann. Der Landesrechnungshof hatte ihm im November 
vorgeworfen, Mittel in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro 
falsch ausgegeben zu haben. Der vertrauliche Bericht liegt in einem 
Datenraum und darf nur von Mitgliedern des Berliner 
Abgeordnetenhauses eingesehen werden.
Der Bund und Berlin überweisen dem DIW 13 Millionen Euro pro Jahr.
Das Institut hatte sich in einem eigenen Bericht gegenüber dem 
Wissenschaftssenator zu den Vorwürfen geäußert und diese 
zurückgewiesen. Zöllners Beamte übernehmen die DIW-Argumentation nun 
fast komplett. "Ein Großteil der aufgeworfenen Fragen konnte geklärt 
und Beanstandungen ausgeräumt werden", schreiben sie in dem 117 
Seiten dicken Papier. Viele der DIW-Punkte seien "schlüssig und 
nachvollziehbar". Allein die Bezahlung zweier Forscher kritisiert der
Senat. Außerdem habe das DIW keine Zuschüsse für eine Rückenschule 
der Mitarbeiter zahlen und keinen Kunstexperten beschäftigen dürfen, 
der Bilder für die neuen DIW-Büros in der Mohrenstraße aussuchte. 
Daneben habe das DIW kein öffentliches Geld für die Einweihungsfeier 
der Räume ausgeben dürfen. Zudem wird kritisiert, dass das DIW Fehler
bei der Vergabe von Aufträgen gemacht habe.
Zöllners Leute wollen indes das DIW schärfer überwachen. Das 
Kuratorium werde im März über die Pläne mit der Washingtoner 
Dependance DIW DC beraten, schreiben sie. Auch soll diskutiert 
werden, ob Zimmermann die zuständigen Gremien über das DIW DC 
hinreichend informiert hat.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-29021-14603.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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