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Der Tagesspiegel: Ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen

Berlin (ots)

Berlin - Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu 
Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr 
gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine 
Zumutung", wenn das Gericht  nun an die Politik appelliere, "ein 
angeblich neues Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum 
zu beachten". Dieses Grundrecht sei seit Beginn der Bundesrepublik 
Deutschland gewährleistet. Zudem falle das Gericht "in die alte 
Denkweise der Sozialhilfe zurück, in der  die betroffenen Menschen 
für jeden Schuh und jeden Anorak, für jede Anschaffung  zum Sozialamt
laufen mussten". Dagegen verteidigte Clement die Entscheidung der 
rot-grünen Bundesregierung zur Agenda 2010, die der damalige 
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag 
verkündet hatte.  "Die Pauschalierung der Hartz-IV-Sätz, so wie wir 
sie vorgenommen haben, war und ist jedenfalls grundsätzlich richtig",
meinte er: "Wer das ändert, wird immer mehr  Bürokratie und immer 
mehr Gerichtsverfahren erleben."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 29021 14905.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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