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Der Tagesspiegel: Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"

Berlin (ots)

Berlin - Im Koalitionsstreit um die künftige
Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische 
Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn,  CSU und FDP dazu 
aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was 
bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei",
sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir 
sollten  den Partnern in der Koalition immer zuerst einmal das Beste 
unterstellen und konstruktiv um Lösungen ringen anstatt mit 
Kampfbegriffen aufeinander loszugehen."
Die Debatte habe sich "in der Tat ein Stück weit 
verselbstständigt", kritisierte Spahn. "Das eigentliche Ziel, eine 
gute Gesundheitsversorgung für alle in einer älter werdenden 
Gesellschaft bezahlbar zu halten, ist leider zeitweise aus dem Blick 
geraten." Allerdings werde und wolle man "nun intern mit der 
Regierungskommission an die Arbeit gehen", versprach er.
Mit Blick auf die Kopfpauschale und den Widerstand der CSU dagegen
erinnerte Spahn an das steigende Defizit der gesetzlichen 
Krankenversicherung. Auf diese Entwicklung müssten Union und FDP  
"eine tragfähige Antwort finden", forderte der CDU-Politiker. "Da 
wäre es unklug, eine mögliche Option von vorneherein auszuschließen."
Allerdings gebe es auch "jenseits der Finanzierungsfrage viel zu tun 
im Gesundheitswesen". So werde man sich, parallel zur 
Kommissionsarbeit, im Parlament auch mit der Entwicklung von 
Arzneimittelkosten und ärztlicher Versorgung auf dem Land 
beschäftigen.
Bei Rückfragen: 030/29021-14107 (Rainer Woratschka) oder 
030/29021-14905(Politikredaktion).

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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