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Der Tagesspiegel: Union gegen mehr Geld für die Schiene - und für Pkw-Maut

Berlin (ots)

Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden
Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt 
haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein 
Konsolidierungshaushalt - das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte 
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, 
dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er auf die 
Forderung von Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube nach mehr Geld für 
Neubaustrecken. Barthle sagte gleichwohl, es gebe großen 
Nachholbedarf bei der Infrastruktur. Es müsse gelingen, zusätzliches 
Geld für den Verkehrsbereich zu mobilisieren. Daher sei der 
Vorschlag, eine Pkw-Maut einzuführen, "gar nicht so dumm". Eine 
Streckenabgabe für Pkw-Fahrten auf Autobahnen würde "auf einen Schlag
im Verkehrsetat für deutliche Entspannung sorgen". Hier müsse es ein 
Umdenken geben. Damit spielte er an auf die Widerstände in der 
Koalition gegen eine Maut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 
schließt sie für diese Wahlperiode aus, doch in allen drei 
Regierungsparteien gibt es Befürworter der Idee.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Tel. 030-29021-14603

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

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