Der Tagesspiegel: Unionspolitiker kritisieren private Krankenversicherer
Jens Spahn: Bei Tariferhöhungen "Grenze des Zumutbaren erreicht"
Ärzte warnen vor Öffnungsklausel in Gebührenordnung
Berlin (ots)
Berlin - In der Union wächst der Ärger über die Tarifsteigerungen und das Gebaren der privaten Krankenversicherung (PKV). "Viele Privatversicherte können die steigenden Beiträge nicht mehr schultern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich deren gesundheitspolitischer Sprecher Jens Spahn (CDU). Bei der Beitragsentwicklung sei "ohne Zweifel für viele die Grenze des Zumutbaren erreicht". Er kenne viele Pensionäre, die wegen der Beitragssteigerungen der vergangenen Jahre "nicht mehr aus noch ein wissen", sagte Spahn. Aus sozialen Erwägungen bestehe "dringender Handlungsbedarf".
Bei den Betroffenen handle es sich "nicht nur, wie vielfach unterstellt, um eine kleine Gruppe von Bestverdienern, sondern vor allem um kleine und mittlere Beamte, die gar nicht anders können als privat versichert zu sein", betonte Singhammer. Allerdings hielten deren Einkommen "bei weitem nicht Schritt mit den aktuellen Beitragssteigerungen". "Um diese soziale Frage müssen wir uns kümmern", forderte der CSU-Politiker.
Man müsse den Versicherern "Spielräume zur Kostensenkung" eröffnen, sagte Singhammer - etwa, indem man ihnen mehr Einfluss auf Arzthonorare, Leistungsmengen und Qualität gewähre. entsprechende Forderungen Es brauche "Öffnungsklauseln" in den Gebührenordnungen, meint auch der CDU-Politiker Spahn. Die Versicherer müssten wie die gesetzlichen Kassen mit den Leistungserbringern verhandeln dürfen - und auf diese Weise ihre hohen Leistungsausgaben begrenzen können.
Den Ärzten gefallen solche Ideen gar nicht. "Das einzige Ziel von Öffnungsklauseln ist Preisdumping", sagte Ärztekammer-Vize Frank Ulrich Montgomery dem "Tagesspiegel". In den Entwürfen zu einer neuen Gebührenordnung für Ärzte bemühe man sich gerade um "echte und betriebswirtschaftlich sauber kalkulierte Preise". Es mache keinen Sinn, wenn diese dann wieder unterboten werden könnten.
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