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Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen

Berlin (ots)

Berlin - Der ehemalige Außenminister und
FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe 
Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der 
Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem 
von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in 
einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" 
(Freitagsausgabe): "Es verlangt eine neue Prioritätensetzung. 
Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso 
zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die 
den Konsolidierungsprozess behindern könnten." Das sei auch als 
"wirksame Vertrauensbildung für den Euro als zweite 
Weltreservewährung entscheidend", so Genscher weiter.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte diese Herausforderung 
für Europa und für uns selbst als Chance nutzen", schreibt der 
FDP-Politiker. "Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische 
Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe. Auch für die 
Regierungskoalition in Berlin ist das eine Chance. Hier liegt die 
Zukunft - und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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