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Der Tagesspiegel: Staat zahlt auch fällige Steuer für Daten-CD aus der Schweiz

Berlin (ots)

Berlin - Der Kauf einer CD mit illegal beschafften
Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die 
Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die 
geforderten 2,5 Millionen Euro an den Informanten, sondern übernahmen
noch dessen fällige Steuer in Höhe von 250.000 Euro. Dies geht aus 
der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Barbara Höll und
der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem in Berlin 
erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut 
Koschyk (CSU) betont darin, Kauf und Preisverhandlungen seien 
Ländersache, nennt aber die Forderung von 2,5 Millionen Euro "im 
Hinblick auf die geschätzten steuerlichen Auswirkungen angemessen". 
Die Verwertung der Daten bringe dem Fiskus unter Umständen Einnahmen 
im dreistelligen Millionenbereich. Staatliche Stellen hätten einen 
pauschalen Einkommensteuerbetrag "in Höhe von zehn Prozent der 
Prämiensumme" an die Finanzkasse des Landes abgeführt. Ein Sprecher 
des Finanzministeriums wollte die Summen am Dienstag nicht 
bestätigen, sprach aber davon, es sei "Verhandlungssache", die Höhe 
der Prämie angesichts der pauschalen Steuer zu berechnen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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