All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Datenschutzbeauftragter Hustinx verlangt strenge Auflagen bei Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA

Berlin (ots)

Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich für strenge Auflagen bei der Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues "Swift-Abkommen" zur Weitergabe der Daten müssten unter anderem die Klagemöglichkeiten betroffener EU-Bürger geklärt werden, sagte Hustinx dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich würde nach einer Lösung suchen, bei der private Bankdaten nicht automatisch übermittelt werden, sondern nur in Fällen, in denen die Notwendigkeit untermauert ist", sagte Hustinx weiter. Das Europaparlament bestehe "aus gutem Grund" auf diesem Punkt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das US-Finanzministerium ein Programm zur weltweiten Fahndung nach den Finanzströmen des Terrorismus eingerichtet. Mit Blick auf die Terrorbekämpfung unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington sagte Hustinx, dass seinerzeit "viele individuelle Freiheiten zugunsten der Sicherheit" aufgegeben worden seien. Es sei aber inzwischen "nicht mehr so sicher, ob all diese Beschneidungen der Privatsphäre notwendig waren und wie viel sie überhaupt gebracht haben".

In den kommenden Wochen wollen die USA und die EU ein neues Bankdaten-Abkommen aushandeln, mit dessen Hilfe die US-Behörden weiterhin Geldtransfers von Terroristen aufdecken wollen. Das EU-Parlament hatte im Februar das erste "Swift-Abkommen" wegen Datenschutzbedenken gestoppt.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 03.06.2010 – 10:24

    Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionschef Kauder will Radio Paradiso retten

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. Die rot-rote Regierung von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in den vergangenen Jahren den Raum zur Entfaltung der Christen immer wieder beschnitten, schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für den Berliner ...

  • 03.06.2010 – 10:22

    Der Tagesspiegel: BDI lehnt Opel-Bürgschaften ab

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich von möglichen staatlichen Bürgschaften für Opel distanziert. "Wir verlangen in der Zeit nach der akuten Krise eine ordnungspolitisch saubere Grundlinie. Das erfordert jetzt auch bei Opel eine ordnungspolitisch saubere Entscheidung", sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Am Freitag soll der ...