All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Polizeidirektion Dessau speichert seit drei Jahren Daten von 1100 Beamten ohne deren Wissen

Berlin (ots)

Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) weiter aus. In der Polizeidirektion Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Führung der Direktion Dessau im Frühjahr 2007 vom Zentralserver der Behörde eine Sicherungskopie ziehen lassen, auf der sich alle gespeicherten Daten für den Zeitraum vom 23. Februar bis zum 11. Mai des Jahres befinden, darunter auch private E-Mails. Am 12. Mai 2007 war im Tagesspiegel der erste Bericht über die Affäre des Fehlverhaltens der Polizei bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erschienen. Auf der Sicherungskopie finden sich die Daten von 1100 Beamten. Weder die Betroffenen noch der Personalrat wurden gefragt oder später informiert. Die Kopie wurde bis heute nicht gelöscht. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, untersucht den Fall und äußerte gegenüber dem Tagesspiegel "Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde". Fraglich sei auch, wozu die Datensicherung notwendig war und warum die Daten nie gelöscht wurden. Außerdem wundere er sich, warum die Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden. Der Präsident der inzwischen in Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Ost umbenannten Behörde, Karl-Heinz Willberg, gab am Donnerstag gegenüber dem Tagesspiegel zu, man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung "streiten". Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden, sagte Willberg. Er halte jedoch die Speicherung für legitim. Es sei 2007 darum gegangen, Beweismaterial über mögliche disziplinarische Verstöße von drei Staatsschützern zu erlangen. Diese Beamten hatten die Polizeiaffäre ins Rollen gebracht. Sie weigerten sich im Februar 2007, dem Drängen des damaligen Vizechefs der Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Mit diesem Fall und weiterem Fehlverhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus befasst sich seit September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Willberg betonte, die gespeicherten Daten seien nie "eingelesen" worden. Gegen die drei Staatsschützer wurden allerdings Disziplinarverfahren eingeleitet.

Inhaltliche Rückfragen unter 030 - 2 90 21 14 716

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 09.06.2010 – 13:39

    Der Tagesspiegel: Zusatzbeiträge: DAK verliert 141 000 Mitglieder

    Berlin (ots) - Die Einführung eines Zusatzbeitrags von acht Euro hat der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) einen spürbaren Mitgliederschwund beschert. In den ersten vier Monaten des Jahres verlor die Kasse netto 141000 Mitglieder. Dieses Minus sei "schmerzlich, aber zu erwarten gewesen", sagte DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz dem Berliner "Tagesspiegel "(Donnerstagsausgabe). Angesichts von 4,9 Millionen Mitgliedern ...

  • 09.06.2010 – 12:06

    Der Tagesspiegel: Südwest-FDP warnt vor Ende der Berliner Koalition

    Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die Union dazu aufgerufen, die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes umgehend zu beenden. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sagte Rülke: "Ziel der Sparklausur war ein Neustart der Berliner Koalition. Wenn zentrale Ergebnisse wie der ...

  • 08.06.2010 – 12:37

    Der Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe der Union will Abmilderung der Sparbeschlüsse

    Berlin (ots) - Berlin - Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Abmilderung der Sparbeschlüsse für Hartz-IV-Empfänger. Dass man den Langzeitarbeitlosen die ohnehin geringen Rentenbeiträge streichen wolle, sei "schmerzhaft", sagte der Vorsitzende Peter Weiß (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zum Ausgleich müssten ...