Der Tagesspiegel: Rot-grüner Schlagabtausch: Trittin warnt SPD vor "Belehrungen" in der Koalitionsfrage
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, die Grünen müssten sich zwischen SPD und Union als möglichen Koalitionspartner entscheiden. "Wer wie die SPD eine solch bemerkenswerte Beweglichkeit beim Koalieren zeigt, sollte vorsichtig damit sein, anderen Belehrungen in Grundfestigkeit zu erteilen", sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Verweis auf Koalitionen der SPD mit der Linkspartei in Berlin und Brandenburg sowie mit der CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
Die Schnittmengen zwischen den Grünen und der SPD seien größer als zwischen den Grünen und anderen Parteien, sagte Trittin. "Aber wir wissen, dass es auch möglich ist, unsere Inhalte mit anderen Koalitionspartnern durchzusetzen. Warum sollten wir diese Chance von vornherein preisgeben?" Er rate Gabriel in der Koalitionsfrage zu mehr Gelassenheit.
Gabriels Vorwurf, die Grünen vernachlässigten die Finanz- und Sozialpolitik, tat Trittin als Ablenkungsmanöver ab. "Ich glaube, viele seiner die Äußerungen haben vor allem damit zu tun, dass er vom Streit der SPD um die Rente mit 67 ablenken will." Die Grünen legten in der Haushalts- und Finanzpolitik ein außerordentliches Maß an Solidität an den Tag. "Dass die SPD Mühe hat, dieses Niveau zu erreichen, nehmen wir zur Kenntnis und hoffen, dass sie es irgendwann auch erreichen wird."
Gabriel hatte am Mittwoch in einem Interview von den Grünen Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt: "Regierungsbildung ist mehr als eine Rechenaufgabe. Dafür müssen die Grünen irgendwann allerdings die Frage beantworten, wofür sie am Ende stehen wollen. Wollen sie eine rechtsliberale Politik, bei der sie Gemeinsamkeiten mit Konservativen im Naturschutz und in der Umweltpolitik suchen, dafür aber sozial- und gesellschaftspolitisch nichts durchsetzen können?"
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