All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie

Berlin (ots)

Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es schwächt die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die Politik kann oder will nichts tun. Es gibt keine Finanztransaktionssteuer und der Spitzensteuersatz hätte längst erhöht werden müssen, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen." Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte der Gewerkschafter: "Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte 'Weiter so' in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige politische Mobilisierung der Menschen." Eine aggressive Gangart bei den Protesten, wie etwa in Frankreich im Streit um die dortige Rentenreform, lehnt Huber ab. "Ich will am Ende des Tages etwas erreichen. ,Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts', ist nicht meine Parole", sagte der IG-Metall-Chef.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 07.11.2010 – 13:30

    Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie

    Berlin (ots) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es schwächt die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die Politik kann oder will nichts tun. ...

  • 06.11.2010 – 18:03

    Der Tagesspiegel: Diepgen: Schwarz-Grün in Berlin muss reale Chance werden

    Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich für eine Koalition seiner Partei mit den Grünen ausgesprochen. Für einen Politikwechsel nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 brauche Berlin die CDU, sagte Diepgen dem Berliner Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Deswegen muss Schwarz-Grün eine reale Chance ...