Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern
Berlin (ots)
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). In Wahrheit habe sich bei dieser Partei in den vergangenen 30 Jahren wenig verändert. "Die Turnschuhe und Pullover sind getauscht worden gegen Anzug und Krawatte. Aber drin stecken immer noch die gleichen Steinewerfer und Brandstifter wie damals."
Als Beleg nannte der CSU-Politiker die Proteste der Grünen gegen die Castor-Transporte und auch gegen Stuttgart 21. "Die Grünen versuchen im Moment, unsere Demokratie zu schottern", sagte Dobrindt. Immer wenn eine Mehrheit entschieden habe, "organisieren sie Demonstrationen dagegen und wollen den Mehrheitsentscheid blockieren". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe im Jahr 2001 noch selber Castor-Transporte bestellt und Demonstrationen als rechtswidrig bezeichnet. "Politische Heuchelei hat inzwischen eine Farbe, und die ist grün."
Als Organisatoren der Protestszene seien die Grünen "das Gegenteil einer Volkspartei" sagte Dobrindt und kündigte an, die Partei "demaskieren" zu wollen. "Wie in jedem Fußballspiel gilt auch hier: Der Gegner ist immer nur so stark, wie man ihn spielen lässt." Zwar wollten die Menschen "auch und gerade an Großprojekten" beteiligt werden. "Aber irgendwann werden Entscheidungen getroffen. Und wenn sie getroffen sind, ist es eine gemeinsame Aufgabe aller im demokratischen Rechtstaat, dazu zu stehen." Wer im Nachhinein immer nur versuche, rechtmäßige Entscheidungen umzustoßen, stelle die Zukunftsfähigkeit des Landes in Frage.
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