Der Tagesspiegel: FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen
Garg: "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal"
Berlin (ots)
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) forderte von seiner Partei eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal", sagte Garg. Genauso wenig sei es für eine liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebeln. "Wir müssen uns Lohnuntergrenzen öffnen", sagte der Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er sei bereit, auch über "bundesweit einheitliche Untergrenzen" zu sprechen. Was er allerdings ablehne, seien Mindestlöhne, die durch Politiker festgelegt und dadurch zum Gegenstand von Wahlkämpfen würden.
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