Der Tagesspiegel: FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus
Berlin (ots)
Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen gerechnet werden, die auf den Staat und die Stromverbraucher zukommen. Was die Kosten für den Bundeshaushalt anbetrifft, setzt die FDP auf Einsparungen an anderer Stelle. "Wir sprechen übers Sparen und nicht über Steuererhöhungen", sagte Lindner.
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