Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen
Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert
Berlin (ots)
Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten. Militärische Gewalt könne "nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen", weil jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. "In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten", sagte die Lüke. Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: "Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden".
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