Der Tagesspiegel: SPD fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen gesetzliche Krankenkassen
Berlin (ots)
Berlin - Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen. Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten "nicht scharf genug", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe, 19.5.2011). Wer sich derart "unverschämt" gegenüber gesetzlich Versicherten verhalte, die einen neuen Versicherungsschutz benötigten, müsse "massive Konsequenzen" zu fürchten haben. Zu denken sei an verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände und an Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Zuvor war bekannt geworden, dass City-BKK-Mitglieder wegen ihres oft hohen Alters von Krankenkassen abgewimmelt und an andere verwiesen wurden - trotz ihres gesetzlichen Anspruchs, bei einem gesetzlichen Versicherer ihrer Wahl aufgenommen zu werden.
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