Der Tagesspiegel: Pflegereform: SPD streitet über die Belastung besser Verdienender
Berlin (ots)
Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb offen gelassen.
Zuvor hatte die zuständige Arbeitsgruppe der Fraktion vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro für die Pflege auf 5500 Euro monatlich heraufzusetzen. Das entspräche der geltenden Obergrenze für die Rentenversicherung. Auf diese Weise wäre nach Expertenangaben rund eine Milliarde Euro zu erzielen gewesen. Fünf bis sechs Milliarden seien für die anvisierte Pflegereform notwendig. Allein die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes koste vier Milliarden Euro.
In der Fraktionsspitze war diese Festlegung jedoch nicht durchsetzbar. Seriöse Vorschläge zur Finanzierung könne es erst geben, wenn man sich auf ein Gesamtkonzept für Steuern und Abgaben geeinigt habe, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach dem "Tagesspiegel". Gleichzeitig betonte er, dass eine höhere Beitragsbemessungsgrenze für die Pflege nicht sinnvoll sei. In keiner Einkommensgruppe summiere sich die Belastung durch Abgaben und Steuern so wie bei den sozialpflichtig Beschäftigen mit 3800 bis 5500 Euro im Monat, sagte Lauterbach. Es sei "absurd, ausgerechnet bei diesen Leuten nochmal was drauflegen zu wollen". Außerdem widerspreche dies dem bereits beschlossenen Gesundheitskonzept der SPD, das ebenfalls auf eine höhere Bemessungsgrenze für besser Verdienende verzichtet.
Festgelegt hat sich die Fraktion lediglich auf die Forderung nach einem "Finanzausgleich" zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die Pflegerisiken seien "höchst ungleich" verteilt, heißt es in dem Positionspapier. Bei den gesetzlichen Kassen lägen die Leistungsausgaben für jeden Versichertem im Schnitt bei 241 Euro im Jahr, die Privatkassen kämen nur auf 60 Euro.
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