Der Tagesspiegel: FDP nennt Bedingungen für Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm und lehnt dessen Ausweitung ab
Fraktionschef Brüderle: Wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet die europäische Währungsunion
Berlin (ots)
Die FDP will ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehnt einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag". Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse "in der gesamten Eurozone". Für ihn stehe das "in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.
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