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Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz

Berlin (ots)

Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der Kommunikation via Computer klarstellen müssten. mit dem Trojaner zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. Dem Hinweis war im Ministerium jedoch zunächst nicht nachgegangen.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

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Telefon: 030-29021 14013
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