All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion

Berlin (ots)

Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012). Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein Verfassungsreferendum. "Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern", sagte er. Der frühere Kanzleramtsminister forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, auch beim Umgang mit anderen strittigen Fragen mehr Disziplin zu zeigen. Scharf kritisierte er den Vorschlag von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und die Ankündigung christdemokratischer Parlamentarier, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. "Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30 Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten, dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition", meinte de Maizière: "So kann man nicht arbeiten."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 11.08.2012 – 13:28

    Der Tagesspiegel: Versicherer kritisieren mangelndes Problembewusstsein für Hochwasser

    Berlin (ots) - Berlin - Nach der großen Flut der Elbe und ihrer Nebenflüsse vor zehn Jahren sind vielerorts die Häuser wieder genau da aufgebaut worden, wo sie 2002 weggeschwemmt worden waren. "Für die Opfer war es natürlich ein Segen, dass nach 2002 sehr viel Geld zur Verfügung stand, so dass ein Großteil der Schäden ersetzt werden konnte, unabhängig davon, ...

  • 11.08.2012 – 13:23

    Der Tagesspiegel: Wellergruppe verkauft mehr Autos

    Berlin (ots) - Berlin - Die in Berlin ansässige Wellergruppe, einer der größten Autohändler in Deutschland, hat in den ersten sieben Monaten des Jahres deutlich mehr Fahrzeuge als im Vorjahr verkauft. "Insgesamt waren es 27 595 Fahrzeuge, davon 19 462 Gebrauchtwagen und 8133 Neufahrzeuge", sagte der geschäftsführende Gesellschafter Burkhard Weller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im ...

  • 10.08.2012 – 16:44

    Der Tagesspiegel: Beschneidung: Muslime begrüßen Berlins Initiative

    Berlin (ots) - Die deutschen Muslime haben die Absicht Berlins begrüßt, den gerichtlichen Umgang mit religiösen Beschneidungen an Jungen mit einer Richtlinie für die Staatsanwaltschaft zu regeln. Sollte dies flächendeckend geschehen, "wäre der Zustand vor dem Kölner Urteil wieder hergestellt, und das ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte der Sprecher des ...