Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)". Man müsse aufpassen, dass die NPD durch einen neuen Verbotsantrag nicht noch aufgewertet werde. Problematisch bei einem NPD-Verbotsverfahren seien auch nach wie vor V-Mann-Informationen. "Wir sind in einem Dilemma: Einerseits erfahren wir über die V-Leute, was die NPD wirklich denkt und will. Andererseits können wir genau dieses Material nicht verwenden, wenn wir die Klarnamen der V-Leute gegenüber dem Gericht nicht preisgeben." Und genau gegen diese Offenlegung hat sich Friedrich ausgesprochen.
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