Der Tagesspiegel: Bouffier: "Großes Risiko" bei Verbotsverfahren gegen die NPD
Berlin (ots)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber. Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Daran habe er "erhebliche Zweifel". Ein "großes Risiko" sieht der Ministerpräsident vor allem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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