Der Tagesspiegel: Transparency: "Klare Interessenkollision" bei Merkels Staatssekretär Klaeden
Berlin (ots)
Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision". Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), Klaedens neuer Job sei "ganz klar ein Lobbyjob", den er nur wegen seiner politischen Kontakte bekommen habe.
Der Fall Klaeden sei ein "Paradebeispiel" dafür, dass beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären eine Karenzzeit beschlossen werden müsse. "Wir fordern den Bundestag auf, ein Gesetz zu erlassen", sagte Bäumel.
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