All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl warnt vor Änderungen beim Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik

Berlin (ots)

Berlin - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt. Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 13.10.2013 – 15:11

    Der Tagesspiegel: Limburger Bischofsaffäre: CDU-Vize sieht Schaden für die Kirche

    Berlin (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sorgt sich um den Schaden, den die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst der katholischen Kirche aus ihrer Sicht zufügt. "Mich schmerzt das, weil der Eindruck vermittelt wird, als wäre Geldverschwendung das Kernmerkmal der Kirche", sagte Klöckner dem Berliner "Tagesspiegel" ...

  • 13.10.2013 – 14:20

    Der Tagesspiegel: Sozialbeirats-Chef warnt Union vor Griff in die Rentenkasse

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die Union davor gewarnt, die versprochene Aufstockung der sogenannten Mütterrente aus der Rentenkasse zu bezahlen. "Der Kinderlastenausgleich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist", sagte der Rentenexperte dem Berliner "Tagesspiegel" ...

  • 13.10.2013 – 14:11

    Der Tagesspiegel: Steuerstreit: SPD sieht Union als "Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda"

    Berlin (ots) - Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Union habe ...