Der Tagesspiegel: CDU: Ausgaben der großen Koalition nicht höher als 15 Milliarden Euro
Kauder: "50 Milliarden geht auf gar keinen Fall"
Berlin (ots)
Vor den abschließenden Verhandlungen über den Koalitionsvertrag Anfang kommender Woche begrenzt die CDU das Ausgabevolumen von SPD und Union. "Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er nannte 15 Milliarden Euro für die Wahlperiode. Zusatzausgaben, wie sie bisher in den Verhandlungen gefordert werden, lehnte Kauder entschieden ab. "50 Milliarden Euro geht auf gar keinen Fall" sagte er.
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