Der Tagesspiegel: Richter verteidigen Wulff-Ankläger
Berlin (ots)
Richter haben die Ankläger des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben - und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil. "Das scheint in der Tat überzogen", schreibt Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes und Richterin am Oberlandesgericht München in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". "Doch wer so argumentiert, lässt einen der tragenden Grundsätze unseres Strafverfahrensrechts außer Acht: das Legalitätsprinzip. Im Kern verpflichtet es die Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen, sobald sie Kenntnis vom Verdacht einer Straftat erlangt. Anders ausgedrückt: Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht aussuchen, gegen wen sie in welchem Umfang ermittelt", schreibt Titz.
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