Der Tagesspiegel: Röttgen und Lambsdorff fordern Sanktionen gegen Kiew
Berlin (ots)
Nach den erfolglosen Gesprächen von Regierung und Opposition in Kiew wird in Deutschland der Ruf nach persönlichen Konsequenzen für die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch laut. "Es muss jedem klar sein, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Wer Gewaltausübung provoziere und an der Unterdrückung demokratischer Grundrechte beteiligt sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Röttgen. Neben der Verweigerung von Einreisevisen nannte Röttgen ausdrücklich das Einfrieren der Auslandskonten von ukrainischen Regierungsmitgliedern. Auch der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Sanktionen gegen einzelne Personen. Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel, so "muss es rasche Nadelstichsanktionen von Europa geben". Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für Verantwortliche der Regierung in Kiew und deren Familien geben. "Europa ist dazu in der Lage", sagte Lambsdorff, "und Europa muss jetzt auch handeln."
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